Gutachten zeigen: Klimapaket der Bundesregierung unzureichend – nachsteuern!

12. März 2020 Allgemein

Nützt es was oder nützt es nichts? Auch wenn wir grundsätzlich der Ansicht sind, dass wir den Klimawandel gemeinsam aufhalten können – das Klimapaket 2030 der Bundesregierung zur Reduzierung der Treibhausgase lässt wichtige Chancen ungenutzt. Zwei Gutachten, die vom Bundeswirtschaftsministerium bzw. dem Bundesumweltministerium vergangenes Jahr in Auftrag gegeben worden waren, und die jetzt vorliegen, zeigen das deutlich: „Beide Studien kommen zu dem Ergebnis, dass das Klimaschutzprogramm 2030 nicht ausreichen wird, um diese Emissionsminderungsziele zu erreichen“, heißt es in einer internen Auswertung der Ministerien, über die der SPIEGEL berichtet. Ziel war eine 55prozentige Reduktion.

Die Analysen zeigen, dass vor allem im Verkehrs- und Gebäudebereich der Abstand zwischen Zielvorgabe und realistischer Einsparung noch groß ist, wie diese Tabelle des Gutachtens des Umweltbundesamtes zeigt:

Das Gutachten des Wirtschaftsministeriums ist noch nicht veröffentlicht, vielleicht, weil der Verkehrsminister sich beschwert hatte, nicht vorinformiert worden zu sein.

Fazit:  

  • Das Klimaschutzprogramm 2030 reicht nicht aus, um die Klimaziele der Bundesregierung einzuhalten.
  • In allen Sektoren muss sofort und deutlich nachgesteuert werden, vor allem im Bereich Verkehr, aber auch bei den erneuerbaren Energien, dem Kohleausstieg und der Landwirtschaft! Das 55%-Ziel ist das Minimum, was erreicht werden muss, und entspricht ohnehin nicht dem Ziel der Pariser Vereinbarungen.
  • Sofortiges Handeln ist notwendig und nicht erst 2021, wenn das Klimaschutzgesetz greift und die Ministerien bei absehbarer Zielverfehlung zu Sofortprogrammen verpflichtet sind.

Nicht vergessen: Klimaschutz ist Gesundheitssschutz!