Washington DC verklagt Ölkonzerne wegen Täuschung in Bezug auf den Klimawandel

29. Juli 2020 Allgemein

Am 26. Juni 2020 legte der Generalstaatsanwalt des District of Columbia (DC) seine Klageschrift wegen Verstoßes gegen den Verbraucherschutz gegen die vier größten börsennotierten Ölkonzerne ExxonMobile, Shell, BP und Chevron beim obersten Distriktgericht vor. Sie werden beschuldigt „systematisch und mit Absicht die Verbrauer des Distriktes über die Rolle, die ihre Produkte bei der Verursachung des Klimawandels spielen, getäuscht zu haben.“ Der Distrikt schließt sich den Staaten Massachusetts und Minnesota an, die am Vortag ihre Klagen angekündigt hatten, Exxon Mobile wegen Verbrauchertäuschung zu verklagen. Es ist das erste Mal, dass eine „Klimaklage“ einer Generalstaatsanwaltschaft sich auch gegen Chevron, Shell und BP richtet.

Die Punkte der Anklage im Einzelnen

  • Die angeklagten Unternehmen wussten seit Jahrzehnten, dass ihre fossilen Brennstoff- Produkte das Klima verändern würden mit potenziell „katastrophalen“ Konsequenzen für die Menschheit.
  • Die internen Handlungen der Angeklagten zeigten, dass sie sich der Wirkungen des Klimawandels bewusst waren und diese anerkannten.
  • Im Gegensatz zu ihrer klaren Kenntnis des Klimawandels und ihrer darauf beruhenden Unternehmensentscheidungen, streuten die Beklagten Desinformation und Zweifel unter den Verbrauchern des Distriktes und national durch:
    • Die Bildung einer Global Climate Coalition, um Verbraucher zu täuschen, indem die Klimawissenschaft verfälscht wird.
    • Die Nutzung des American Petroleum Institute (API) um Verbraucher darüber zu täuschen, dass es den Klimawandels gibt und dass fossile Brennstoffe dabei eine Rolle spielen.
    • Die Finanzierung und Kontrolle von Wissenschaftlern, die Verwirrung und Zweifel an der Klimawissenschaft säen sollten.
    • Exxons irreführende Werbekampagne der Klimaverleugnung und -zweifel
    • Shells irreführende Werbekampagne „Profits and Prinziples“
  • Die Klimakrise, wie von den Angeklagten vorhergesehen und erwartet, ist da (is here) und ist eine existenzielle Bedrohung der Menschheit und des Planeten.
  • Die Angeklagten täuschen weiterhin DC Verbraucher über die Auswirkungen ihrer fossilen Brennstoffprodukte auf den Klimawandel durch Greenwashing-Kampagnen und andere irreführende Werbung.
  • Die Angeklagten machten zudem irreführende Angaben über spezifische „grüne“ oder „grünere“ Produkte fossiler Brennstoffe.
  • Informationen, die die Rolle der Produkte der fossilen Brennstoff Unternehmen betreffen, seien maßgeblich für die Kaufentscheidungen der Verbraucher.

Die Informationen über die verheerende Rolle, die große Energiekonzerne bei der Desinformation über den Klimawandel gespielt haben, ist nicht neu und gut dokumentiert. Es ist wohl aber das erste Mal, dass gleich von mehreren US Staaten juristisch wegen Verbrauchertäuschung und aus Gründen des Verbraucherschutzes gegen die Konzerne vorgegangen wird. Über die Klage wurde in deutschen Medien bisher nicht oder kaum berichtet.

Meldung von Greenpeace USA:

Der volle Text der Klageschrift unter

https://oag.dc.gov/sites/default/files/2020-06/DC-v-Exxon-BP-Chevron-Shell-Filed-Complaint.pdf